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Länderebene

Rückkehrmanagement – Vermehrte Abschiebungen

Aufklärung, Freiwilligkeit, Tempo und zuletzt Repression – Grün-Rot forciert Abschiebungen

  • 19.12.15 Freiwillige Rückkehr im Südwesten. Die Zahl der der freiwillgen Rückkehr verdoppelt sich, die Zahl der Abschiebungen auch weiter
  • 11.11.15 Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern sollen innerhalb kürzester Zeit zurückgeführt werden weiter
  • 10.11.15 Pressemitteilung der Landesregierung weiter
  • 10.11.15 Land: Hindernisse bei der Abschiebung beseitigen weiter
  • 10.11.15 Flüchtlingsrat: keine Pespektiven für legale Arbeitsmigration, keine Rücksicht auf Diskriminierung der Roma weiter
  • 19.11.15 Das Rückkehrmanagement läuft: jede Woche eine volle Chartermaschine mit Abschiebungen auf den Balkan weiter

 Drehkreuz Heidelberg  

Registrierungsdrehkreuz Heidelberg: fast alle in Baden-Württemberg neu angekommen geflüchteten Menschen sollen innerhalb weniger Tage Registrierung, Gesundheitscheck und Asylantragstellung durchlaufen

  • 19.12.15 Modellaufnahmestelle Heidelberg. Über festgelegte Wege durchlaufen die Flüchtlinge sämtliche Stationen und sind im günstigsten Fall mit neuem Ausweis nach ein, zwei Nächten wieder draussen weiter
  • 26.09.15 Pilotprojekt geht in Betrieb: etwa 1000 neu angekommene durchlaufen die Verfahrensstraße weiter
  • 30.09.15 Flüchtlinge zwischen Bangen und Warten weiter
  • 02.12.15 Baden-Württemberg ordnet die Flüchtlingsströme neu: Flüchtlinge aus der Deutschlandverteilung kommen sofort ausschließlich direkt nach Heidelberg weiter

Bund-Länder-Gipfel einigt sich auf umfangreiches Paket

24.09.15: unter anderem auf ein Beschäftigungsverbot für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten

Zweiter Flüchtlingsgipfel der Landesregierung Baden-Württemberg 

27.07.15 Weiterer Ausbau der Erstaufnahme – Weitere Politik gegen Flüchtlinge aus den Balkanstatten

  • Erhöhung der Plätze in den Landeserstaufnahmestellen von 9.000 auf 20.000, Maßnahmen zur freiwilligen Rückkehr, Ausdehnung der Mindestwohnfläche von 4,5 qm auf 7 qm für zwei Jahre ausgesetzt, Bildung einer Task Force weiter
  • Flüchtlingsgipfel schnürt Maßnahmenpaket – Pressemitteilung der Landesregierung weiter
  • Landesregierung möchte sich als besonders fleissiger Abschieber hervortun – Flüchtlingsrat zum Flüchtlingsgipfel weiter