Europäische Union

Europa macht dicht – der Deal mit der Türkei

18.3.2016

• Was im Türkei Deal steht und was nicht weiter
• Kommentar EU-Gipfel: Merkel ist gescheitert weiter 
• Kommentare aus Europas Zeitungen weiter
• ProAsyl: warum der Deal mit der Türkei eine Schande ist: weiter

Balkanroute ist dicht / Gesrpäche mit der Türkei vertrag

09.03.16 EU Gipfel ist vertagt auf den 17.und 18. März. In der Abschlusserklärung heißt es „Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist das Ende erreicht.

• Seit Mitternacht haben die Anrainerstaaten Fakten geschaffen. Weiter
• Keine Durchkommen mehr für Flüchtlinge ohne Pass und Visum. Weiter
• Menschenfreundliches Europa: eine Vision verblasst, ein Kommentar. Weiter
• Humanitäre Katastrophe in Griechenland. Weiter 

EU Gipfel mit der Türkei

30.11.15 Türkei kontrolliert die Aussengrenze der EU und nimmt Flüchtlinge zurück. Der Preis: Milliarden Euro, schnellere Visafreiheit und Beitrittsgespräche und Wegsehen bei der Menschenrechtsfrage

• Auf ihrem Gipfel haben sich die EU und die Türkei auf einen Plan geeinigt,um die Flüchtlingszahl zu senken. Ein Überblick über die Vereinbarungen
• Presseerklärung der EU deutsch
• Kommentar: „Der Gipfel der Verlogenheit„
• Vor dem Gipfel, Pro Asyl fordert: „Kein Ausverkauf der Menschenrechte„

EU Afrika Flüchtlingsgipfel auf Malta 

12.11.2015 Bekämpfung von Fluchtursachen, Rückführung von Flüchtlingen, Kampf gegen Menschenschmuggler: Die EU und die afrikanischen Staaten haben sich auf einen Aktionsplan geeinigt.

• Die wichtigsten Punkte
• Nothilfe-Treuhandfond
• Kritikpunkte
• Interview: Politikwissenschaftler Winfried Veit über Gründe der Massenmigration aus Afrika

EU Sondertreffen mit den Staaten entlang der Balkanroute 

26.10.2015 Am Ende des Treffens steht ein 17-Punkte-Plan. Vereinbart wurden unter anderem 100.000 Aufnahmeplätze entlang der Balkanroute, keine nationalen Alleingänge mehr und verstärkter Grenzschutz durch Frontex.

• Der 17-Punkte Plan – Zusammenfassung
• 100.000 Aufnahmeplätze entlang der Balkanroute
• EU schaut Elendstrecks durch Europa zu
• Der verwaltete Flüchtling

EU Sondergipfel in Brüssel

23.09.15 Mehr Geld für Nachbarstaaten Syriens, Hotspots in Italien und Griechenland, Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex, Umverteilung von Flüchtlingen

• Mit einer Milliarde Euro will die EU Flüchtlingen in den Nachbarstaaten Syriens helfen und den Weg nach Europa erschweren, Registrierungszentren in Italien und Griechenland, Geld für Frontex weiter
• Innenminister einigen sich auf Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen mit qualifizierter Mehrheit gegen die Stimmen von vier Mitgliedsstaaten weiter
• Menschenrechte als Eckpfleiler der Flüchtlingspolitik. Amnesty International und Pro Asyl fordern nachhaltige Lösungen auf europäischer und nationaler Ebene weiter