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Bundesebene

Beschlüsse


Asylpaket II tritt in Kraft

17.03.2016

Asylpaket II vom Kabinett beschlossen

29.01.2016

  • Schnellverfahren in Aufnahmezentren, Beschränkung des Familiennachzugs, Aufenthaltsstatus nach Ausbildung – (Deklaration zu sicheren Herkunftsstaaten aus Nordafrika braucht noch die Zustimmung des Bundesrates weiter
  • Mühsame Trippelschritte – ein Kommentar
  • Lebensgefährdung von Schutzbedürftigen – Kritik von ProAsyl
  • Es darf keine rechtschutzfreien Räume geben – Presseerklärung von ProAsyl

Neuer Flüchtlingsausweis

28.01.2016: Bundesrat stimmt der Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu weiter

Wiedereinführung von Dublinverfahren für Syrische Flüchtlinge

11.11.2015: Das Ende August ausgesetzte Dublinverfahren für geflüchtete Menschen aus Syrien gilt offiziell wieder. So sollen Menschen in die Mitgliedsländer zurückgeschickt werden über die sie in die EU eingereist waren…weiterlesen

Regierungskoalition einigt sich auf Asyl-Schnellverfahren in Registrierungszentren

5.11.2015: mit verschärfter Residenzpflicht und auf die Aussetzung des Familiennachzugs für bewilligte Asylanträge mit „subsidärem Schutz“Auch soll es zukünftig nur einen einheitlichen Ausweis geben… weiterlesen

Asylbeschleunigungsgesezt in Kraft

24.10.15: Früher als geplant, tritt die Asylrechtreform in Kraft… weiterlesen

Bundestag stimmt Asylrechtsreform zu

15.10.15

  • Das Asylpaket im Überblick – die wichtigsten Beschlüsse weiterlesen
  • Was Kritiker an der Asylrechtsreform bemängeln – Kurz und knapp – die wichtigsten Kritikpunkte weiterlesen
  • Das Asylbeschleunigungsgesetzt in vollem Wortlaut – Bundesgesetzblatt

Bund-Länder-Gipfel einigt sich auf umfangreiches Paket

24.09.15: unter anderem auf ein Beschäftigungsverbot für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten

Asylrechtsverschärfung

Scharfer Widerspruch aus de Zivilrechtsgesellschaft – weiterlesen


Bundesbehörden

Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge: 

Bundeskanzleramt 

Bundesinnenministerium 


Menschenrechtsorganisationen

ProAsyl